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Verwaltungsgerichts St.Gallen: Der Kanton St.Gallen diskriminiert die Kindergartenlehrpersonen

Mit Urteil vom 18.05.2020 hat das Verwaltungsgericht St. Gallen festgestellt, dass der Kanton St.Gallen die Kindergartenlehrpersonen diskriminiert, indem er keine differenzierte Regelung bzw. Entlohnung der Pausenaufsicht vorsieht. Das Verwaltungsgericht bestätigt damit den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 9. Mai 2019. Am 8. Juli 2017 hat der Kantonale Lehrerinnen- und Lehrerverband St. Gallen (KLV) eine Verbandsklage nach dem Gleichstellungsgesetz gegen den Kanton St. Gallen anhängig gemacht.

 

Gestützt auf Umfragen in den Jahren 2015 und 2017 konnte der KLV glaubhaft machen, dass rund die Hälfte der Kindergartenlehrpersonen fünf Pausenaufsichten pro Woche leisten und ein weiterer grosser Anteil drei bis vier Pausenaufsichten pro Woche wahrnehmen.

 

Diese übermässige Belastung führt dazu, dass die Kindergartenlehrpersonen zu wenig bezahlte Arbeitszeit für ihre übrigen Aufgaben zur Verfügung haben. Faktisch leisten sie deshalb einen Teil der Pausenaufsicht unentgeltlich. Im Vergleich zu den Oberstufenlehrpersonen erachteten sowohl die Verwaltungsrekurskommission wie auch das Verwaltungsgericht eine Diskriminierung als glaubhaft. Der Kanton St. Gallen vermochte nicht zu belegen, wie eine diskriminierungsfreie Umsetzung des Berufsauftrags für die Kindergartenlehrpersonen möglich sei. Der KLV ist erleichtert, dass die seit Jahren bekannte Diskriminierung der Kindergartenlehrpersonen endlich anerkannt wird. Es steht nun der Kanton in der Pflicht, die vergangene wie auch die zukünftige Diskriminierung zu beseitigen. Der KLV fordert baldige Vorschläge des Kantons.

 

Das Urteil im Kantons St.Gallen zeigt auf, dass es sich lohnt, wenn der kantonale Lehrpersonenverband sich vor Gericht für die Kindergartenstufe wehrt. Auch in Graubünden ist ein Gerichtsentscheid dazu hängig. Der LEGR zeigt sich sehr optimistisch.

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